Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sammlermitgliedschaft
1. Parteien
Die Certified Collectibles Group - International GmbH, München („CCG GmbH“) erbringt Authentifizierungs-, Bewertungs-, Einkapselungs- und, wenn gewünscht, Konservierungsdienste (die „Leistungen“) an europäische Kunden („Kunden“) nach deutschem Recht auf der Grundlage (i) einer unterfertigten Mitgliedschaftsvereinbarung mit Bedingungen für Serviceleistungen („Bedingungen“), die Nutzungsbedingungen für die Websites der CCG GmbH (NGCcoin.de und PMGnotes.de) und die Datenschutzrichtlinie (Datenschutz) sowie (ii) das Formblatt für die Einreichung für Europa („Einreichungsformular“) enthält.
Kunden können ein Sammler oder ein autorisierter Händler sein. Die vorliegende Mitgliedschaftsvereinbarung gilt für Sammler.
Vertragsparteien einer unterfertigten Mitgliedschaftsverein-barung sind der antragstellende Kunde und die CCG GmbH. Die CCG GmbH kann Dienstleistungen an ihre verbundenen Unternehmen in den Vereinigten Staaten untervergeben:
- Certified Collectibles Group, LLC („CCG“)
- Provenance NGC LLC d/b/a Numismatic Guaranty Company („NGC“)
- Numismatic Conservation Services LLC („NCS“)
- Paper Money Guaranty LLC („PMG“)
- Certified Guaranty Company LLC („CGC“)
Diese Unternehmen werden in diesem Dokument gemeinsam als „CCG-Gesellschaften“ und einzeln als „CCG-Gesellschaft“ bezeichnet. Unternehmensdaten der CCG-Gesellschaften finden Sie unter den Hintergrundinformationen auf der Seite „Über uns“.
Durch das Ausfüllen und Einreichen eines Antrags auf Mitgliedschaft erkennt der Kunde diese Bedingungen der Mitgliedschaftsvereinbarung samt diesen Inhalten an:
- die Bedingungen für Serviceleistungen („Bedingungen für Serviceleistungen“),
- die Nutzungsbedingungen für die Webseite der CCG GmbH,
- die Datenschutzerklärung (Datenschutz).
Wenn ein Kunde bevorzugt, Dienstleistungen direkt bei einer CCG-Gesellschaft in den USA zu bestellen, kann er dies über die Webseite der entsprechenden CCG-Gesellschaft in die Wege leiten und seine Bestellung nach dem geltenden US-Recht über das auf jener Webseite vorgegebene Verfahren aufgeben.
2. Mitgliedschaft, Gebühren
Mit der Annahme des Antrags auf Aufnahme als Kunde im Rahmen des Mitgliedschaftsvertrages durch die CCG GmbH gilt der Antragsteller als registrierter Kunde, der berechtigt ist, auf der Grundlage eines Einreichformulars Münzen und Banknoten („Sammlerstücke“) bei der CCG GmbH einzureichen. Als Mitglied erklärt sich der Antragsteller damit einverstanden, dass er an diesen Mitgliedschaftsvertrag gebunden ist und diesen einhält, sowie ergänzend die praktischen und administrativen Verfahren und Regeln der CCG-Gesellschaften, die von Zeit zu Zeit auf den Webseiten der CCG GmbH veröffentlicht werden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen CCG-Regeln und den Bestimmungen des Mitgliedschaftsvertrages haben die Bestimmungen des Mitgliedschaftsvertrages Vorrang.
Der Antragsteller nimmt zur Kenntnis, dass er durch das Ausfüllen und Unterzeichnen des Antrags auf Mitgliedschaft sein Einverständnis gibt, der CCG GmbH den vollen Mitgliedsbeitrag über das in der Anmeldung angegebene Kreditkartenkonto sowie Verlängerungsbeiträge zu bezahlen, sofern die Verlängerung vom Antragsteller beantragt und von der CCG GmbH genehmigt wird. Er verpflichtet sich ferner, die auf dem Einreichungsformular angegebenen Vergütungen zu zahlen.
Der Antragsteller nimmt zur Kenntnis, dass der Mitgliedsbeitrag nur zurückerstattet wird, wenn innerhalb der ersten dreißig (30) Tage nach Annahme des Mitgliedsantrags ein schriftlicher Antrag auf Beendigung der Mitgliedschaft und die Rückerstattung der Mitgliedsbeiträge bei der CCG GmbH eingeht, und dass der Beitrag nicht mehr erstattungsfähig ist, sobald der Antragsteller ein Verpflichtung zur Zahlung einer Dienstleistungsgebühr eingeht (selbst wenn diese durch Verrechnung gegen einen anfänglichen Kredit an den Antragsteller beglichen wird) oder die Frist von dreißig (30) Tagen abgelaufen ist. Die Rechte aus dem gesetzlichen Widerrufsrecht bleiben unberührt.
3. Informationen zum Widerrufsrecht
3.1 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, diese Mitgliedschaftsvereinbarung sowie ein jedes Einreichungsformular ohne Angabe von Gründen innerhalb der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen ab dem Abschluss des betreffenden Vertrages und der Offenlegung des Widerrufsrechts zu widerrufen.
Der Kunde kann sein Widerrufsrecht ausüben, indem er die CCG GmbH mit einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Post, Fax oder E-Mail) über seine Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, informiert. Wenn der Kunde die CCG GmbH über seinen Rücktritt vom Vertrag in Kenntnis setzen möchte, kann er das beiliegende Musterwiderrufsformular verwenden, was jedoch nicht zwingend erforderlich ist.
Die Widerrufsmitteilung ist an folgende Adresse zu richten:
Certified Collectibles Group - International GmbH
Seidlstraße 28
80335 München, Deutschland
Email: [email protected]
oder elektronisch auszufüllen und an folgende Adresse per E-Mail zu senden: [email protected].
Zur Einhaltung der Widerrufsfrist genügt es, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Das Widerrufsrecht endet vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist, wenn der Kunde die CCG GmbH ausdrücklich ermächtigt hat, Vertragsleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist zu starten, und wenn er in diesem Fall bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er kein Widerrufsrecht mehr hat, sobald die CCG GmbH den Vertrag vollständig erfüllt hat (§ 356 Abs. 4 BGB).
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, bevor die CCG GmbH den Vertrag vollständig erfüllt hat (also zu einem Zeitpunkt, zu dem das Widerrufsrecht noch besteht), so kann die CCG GmbH eine Entschädigung für den Wert der Teilleistungen im Rahmen der Mitgliedschaft verlangen, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbracht wurden. Eine solche Entschädigung kann nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde die CCG GmbH ausdrücklich ermächtigt hat, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den Mitgliedschaftsleistungen zu beginnen (§ 357 Abs. 8 BGB).
3.2 Auswirkungen eines Widerrufs
Wenn der Kunde von dieser Mitgliedschaftsvereinbarung oder einer Einreichung zurücktritt, erstattet die CCG GmbH dem Kunden alle vom Kunden im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertrag erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Erbringung von Mitgliedschaftsleistungen (mit Ausnahme von Kosten, die sich aus der Wahl einer anderen Art der Lieferung als der kostengünstigsten, von uns angebotenen Standardlieferart ergeben), unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem wir über die Entscheidung des Kunden, von diesem Vertrag zurückzutreten, informiert werden. Die CCG GmbH führt diese Erstattung mit denselben Zahlungsmitteln aus, die der Kunde für die erste Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in jedem Fall entstehen dem Kunden keine Kosten infolge einer solchen Erstattung.
4. Vertragsverletzungen, Kündigung
Der Kunde verpflichtet sich, keine Verhaltensweisen (Handlungen oder Unterlassungen) zu begehen, die (i) Betrug oder Täuschung, (ii) einen rechtswidrigen Eingriff in Eigentum eines anderen Mitglieds, (iii) eine Verletzung von strafrechtlichen Bestimmungen oder (iv) moralisch verwerfliche Verhaltensweisen darstellen oder anderweitig den Ruf der CCG GmbH, CCG bzw. der Sammlergemeinschaft gefährden könnten (zusammen die „verbotenen Handlungen“). Der Kunde ist sich bewusst, dass die Mitgliedschaft durch eine schriftliche Mitteilung der CCG GmbH unverzüglich gekündigt werden kann, falls der Kunde schuldhaft eine verbotene Handlung begeht. Der Kunde versteht und erklärt sich damit einverstanden, dass die Mitgliedschaft zudem mit einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich gekündigt werden kann, wenn der Kunde seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der CCG GmbH nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt, nachdem er um eine Berichtigung dieses Fehlverhaltens gebeten wurde. Darüber hinaus behält sich die CCG GmbH nach eigenem Ermessen das Recht vor, die Mitgliedschaft jederzeit schriftlich zu kündigen, wenn der Kunde ein Verhalten an den Tag legt, das die CCG GmbH als beleidigend oder unangemessen gegenüber dem Personal einer CCG-Gesellschaft oder gegenüber einem anderen Mitglied der Gemeinschaft betrachtet. Die Mitgliedschaft kann auch aus beliebigen Gründen von jeder der beiden Parteien mit einer Frist von dreißig (30) Tagen durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei gekündigt werden.
5. Verantwortung des Kunden
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er für die bei der CCG GmbH eingereichten Sammlerstücke gemäß den Bestimmungen der jeweils gültigen Einreichungsformulare finanziell selbst verantwortlich ist (dies schließt das Verlustrisiko während des Versands ein, soweit dies nicht versichert ist). Zahlungen für alle Leistungen sind jedem Auftrag beizufügen. Kreditkarten können sofort ab dem Tag des Eingangs eines Einreichungsformulars bei CCG GmbH belastet werden.
6. Geistige und gewerbliche Eigentumsrechte
Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass alle weltweiten Rechte zur Nutzung, Vervielfältigung und Verbreitung von Bildern, die von der CCG GmbH oder einer CCG-Gesellschaft von einem vom Kunden eingereichten Sammelstück angefertigt werden, für beliebige Medien, unter anderem Druckwerke, Videofilme, dem Internet, Kataloge oder anderen Publikationen ausschließlich der CCG GmbH, oder der jeweiligen CCG-Gesellschaft zustehen. Diese Rechte erstrecken sich auf alle Technologien, die jetzt bekannt sind oder erst später bekannt werden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass, wenn infolge der Verwendung von Bildmaterial des Kunden durch die CCG GmbH oder eine CCG-Gesellschaft irgendwelche Freigaben, Genehmigungen, Zustimmungen, Zahlungen bzw. Lizenzen von einem Dritten verlangt werden, der Kunde die volle Verantwortung für solche Freigaben, Genehmigungen, Zustimmungen, Zahlungen bzw. Lizenzen übernimmt, und er verpflichtet sich ferner, die CCG GmbH und alle CCG-Gesellschaften in Bezug auf etwaige Verluste, Kosten, Ansprüche, Urteile, Schäden und Aufwendungen, die sich aus einer Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen des Kunden ergeben, schadlos zu halten.
7. Keine Doppelmitgliedschaften
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass autorisierte Händler der CCG GmbH nicht auch Sammlermitglieder sein dürfen und umgekehrt, und dass pro Haushalt nur eine einzige Sammlermitgliedschaft erlaubt ist.
8. Schriftform
Diese Mitgliedschaftsvereinbarung kann von den Parteien nur durch schriftliche Vereinbarung geändert oder modifiziert werden. Dieses Schriftformerfordernis gilt auch für diese Ziffer 8.
9. Geltendes Recht
Die Gesetze Deutschlands gelten ungeachtet ihrer Kollisionsnormen für alle Transaktionen und Streitigkeiten zwischen der CCG GmbH oder einer CCG-Gesellschaft und allen Kunden, außer in Bezug auf die NGC Garantie eines verbundenen US-Unternehmens, die allein US-Recht unterliegt.
10. Salvatorische Klausel
Wenn eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar ist, so bleiben alle anderen Bestimmungen davon unberührt. Sollte eine Bestimmung in einem bestimmten Rechtsverhältnis unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so vereinbaren die Parteien, eine solche unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame und durchsetzbare zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Absichten der Parteien bestmöglich entspricht.
11. Sprache
Sollte es Unstimmigkeiten zwischen der deutschsprachigen Fassung dieser Geschäftsbedingungen und ihrer in eine andere Sprache übersetzten Version geben, so ist die deutsche Sprachfassung in jeder Hinsicht vorrangig und maßgebend.
Stand: 31. Januar 2018